Sozialstaat im Fokus: Was der Koalitionsvertrag für die Unfallversicherung bedeutet

Der am 5. Mai unterzeichnete Koalitionsvertrag legt die Grundlage für die Politik der kommenden Jahre. Dass die gesetzliche Unfallversicherung nicht ausdrücklich erwähnt wird, zeugt vom Vertrauen in die Wirksamkeit und Stabilität unseres Systems. Stillstand bedeutet dies aber keineswegs.

Die geplanten Maßnahmen zur Sozialstaatsreform, im Bereich der Bürokratieentlastung und Digitalisierung, berühren auch die gesetzliche Unfallversicherung. Initiativen wie die Vereinheitlichung von Einkommensbegriffen und die Umsetzung des Once-Only-Prinzips brauchen Rahmenbedingungen, die die Besonderheiten unseres Systems berücksichtigen.

Ein wichtiges Signal für den Arbeitsschutz: Die neue Regierung bekennt sich ausdrücklich zu hohen Schutzstandards. Im Hinblick auf das Ziel, die Prävention psychischer Gesundheit in der Arbeitswelt zu stärken, haben wir in der DGUV umfassende Expertise aus der Arbeit unserer Fachbereiche und Institute anzubieten.

Positiv ist das klare Bekenntnis zur Stärkung der sozialen Selbstverwaltung in den Sozialversicherungen. Auf europäischer Ebene unterstützt die Koalition einen risikobasierten Umgang mit Gefahrstoffen – ein Anliegen, das auch die DGUV vertritt.

Es gilt nun, die Umsetzung der politischen Vorhaben aufmerksam zu begleiten und die Interessen genauso wie die Expertise der gesetzlichen Unfallversicherung konstruktiv einzubringen, um unseren Sozialstaat insgesamt zukunftsfest weiterzuentwickeln.

Ihr Dr. Stefan Hussy

Hauptgeschäftsführer der DGUV