"Gemeinsam. Europa wieder stark machen" - die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland den Vorsitz im Rat von Kroatien übernommen und wird ihn bis zum 31. Dezember 2020 innehaben. Es ist die dreizehnte EU-Ratspräsidentschaft und die erste seit 2007.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht unter dem Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen".

Neben dem Wiederaufbau Europas nach der Corona-Virus-Pandemie stehen die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarktes, der Klimaschutz, der Ausbau der digitalen und technologischen Souveränität, die Rechtstaatlichkeit, die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich zu den zukünftigen Beziehungen sowie Europas Rolle in der Welt im Mittelpunkt des Programms.

Das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft finden Sie hier ().

Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden auch Punkte, die für die gesetzliche Unfallversicherung von besonderer Relevanz sind, in den Blick genommen:

Zum einen strebt Deutschland eine nachhaltige und solidarische Sozial- und Beschäftigungspolitik sowie die Umsetzung der für die Bewältigung der Krise relevanten Grundsätze der Europäischen Säule Sozialer Rechte an. Zum Beispiel sollen alle Arbeitnehmer und Selbständigen Zugang zum Sozialschutz erhalten und die Belange von Menschen mit Behinderungen stärker berücksichtigt werden.

Zum anderen werden globale Lieferketten im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft näher betrachtet. Es soll insbesondere den Erfahrungen aus der Corona-Virus-Pandemie Rechnung getragen werden. Hinzu kommt, dass Partnerländer in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit stärker unterstützt werden sollen.

Darüber hinaus bemüht sich Deutschland um eine verantwortungsvolle, menschenzentrierte und gemeinwohlorientierte Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der EU - eine Rolle spielen die Nutzung von KI in der Verwaltung sowie KI-gestützte Produkte und Systeme im Gesundheitsbereich.

Deutschland hat auch zugesagt, den von der Kommission angekündigten Plan zur Bekämpfung von Krebs, eine der häufigsten Todesursachen in der EU, eng zu begleiten. Es sollen sowohl die Prävention und Behandlung von Krebs vorangetrieben, als auch die Potenziale der Digitalisierung für eine bessere Bekämpfung von Krebs genutzt werden.

Des Weiteren beabsichtigt Deutschland, die Konnektivität zwischen Europa und Asien, insbesondere mit China, zu fördern. Bei dem Aufbau und der Pflege der Beziehungen soll ein wertebasierter Ansatz verfolgt werden, der sich auf die Einhaltung internationaler Normen, Nachhaltigkeit und Transparenz konzentriert sowie einen fairen Wettbewerb sicherstellt.

Nach Deutschland haben Portugal (1. Halbjahr 2021) und Slowenien (2. Halbjahr 2021) den Vorsitz im Rat inne. Die drei EU-Mitgliedstaaten bilden ein Trio und haben ein gemeinsames Programm.

Das Programm der Trio-EU-Ratspräsidentschaft finden Sie hier ().

Ein großer Teil der oben genannten Punkte ist auch in diesem enthalten, sodass anzunehmen ist, dass die Themen im nächsten Jahr weiterverfolgt werden.

Mit der Corona-Virus-Pandemie gehen große Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft einher. Deutschland hat bereits mit dem Logo zum diesjährigen Vorsitz im Rat, in dessen Zentrum ein Möbiusband steht, auf die aktuelle Situation in Europa reagiert. Ein Möbiusband ist eine einseitige Fläche und hat die Form einer Schlaufe, die nur eine Kante und eine Seite hat. Das heißt, es kann nicht zwischen unten und oben oder zwischen innen und außen unterschieden werden. Das Möbiusband soll das einige Europa, dem in der Krise besondere Bedeutung zukommt und das aus dem Geist der Verbundenheit und der wechselseitigen Solidarität ist, symbolisieren.

Nähere Informationen zum Motto und Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft finden Sie hier ().