Programm der dänischen Ratspräsidentschaft

Zum 1. Juli 2025 hat Dänemark den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) von Polen übernommen. Dieser wechselt alle sechs Monate zwischen den siebenundzwanzig EU-Mitgliedstaaten. Die dänische Ratspräsidentschaft ist Teil des Trios Polen-Dänemark-Zypern, das bis Juni 2026 eng zusammenarbeitet und die inhaltlichen Schwerpunkte der Ratspräsidentschaften miteinander abstimmt. Das Ziel des Trios ist es, die Europäische Union resilienter, wettbewerbsfähiger und zukunftsfähiger aufzustellen. Gemeinsam wollen die drei Länder Themen wie Rechtsstaatlichkeit, nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit voranbringen.
Dänemarks Präsidentschaft steht unter dem Motto „A strong Europe in a changing world“ und setzt damit klare Schwerpunkte für die kommenden sechs Monate:

• Stärkung des Binnenmarkts und Bürokratieabbau
• Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit
• Sicherheit und Stabilität Europas
• Sicherung fairer und sicherer Arbeitsbedingungen
• Regulierung von Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung
• Weitreichende Klimaziele und grüne Transformation

In dem Zusammenhang betont das Land die Bedeutung eines starken und sozialen Europas, das die Gesundheit und Sicherheit der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Der dänische Vorsitz im Rat strebt stabile und zukunftsfähige Arbeitsmärkte an, wobei faire und menschenwürdige Arbeitsbedingungen ebenso wie der Erhalt von Arbeitsplätzen genannt werden.
Aus dem Programm sind für die gesetzliche Unfallversicherung insbesondere die folgenden Punkte von Relevanz:

• Weiterentwicklung der europäischen Säule sozialer Rechte und neuer Aktionsplan zu deren Umsetzung
• Weiterverfolgung eines Europäischen Sozialversicherungspasses (ESSPASS)
• Fokus auf hochwertige Arbeitsplätze
• Weitere Pakete zur Richtlinie über Karzinogene, Mutagene oder reproduktionstoxische Stoffe
• Praktika in Europa, u.a. in Hinsicht auf verbesserte Arbeitsbedingungen
• Unterstützung von gefährdeten Gruppen wie Menschen mit Behinderungen
• Überarbeitung von REACH (Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien) und Umgang mit PFAS (Per- und Polyfluoralkylsubstanzen)

Dänemark wird den Vorsitz im Rat bis zum 31. Dezember 2025 führen. Zypern wird in der ersten Jahreshälfte 2026 folgen. Dem Achtzehnmonatsprogramm des Dreiervorsitzes (nicht barrierefrei) können die gemeinsamen Schwerpunkte entnommen werden.